Humboldt- Universität zu Berlin
Kann uns das Recht vor der Politik bewahren?
Einer verbreiteten Annahme zufolge gehört es zu den wichtigsten Aufgaben des Rechts, den politischen Prozess zu begrenzen, ja sogar vor dem Abgleiten in totalitäre Strukturen zu bewahren. Unabhängige Gerichte, namentlich Verfassungsgerichte, sollen diese Aufgabe wahrnehmen. Dahinter steckt die Vorstellung, Kernnormen der Verfassungsordnung wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien das unpolitische Fundament, auf dem sich die Politik bewegen könne. Leider ist diese Vorstellung zu einfach. In liberalen Ordnungen stehen Politik und Recht in einem viel komplexeren Verhältnis zueinander, das auch diese Kernprinzipien betrifft, die man gegenüber der politischen Auseinandersetzung nicht immunisieren kann. Daraus folgt auch, dass die Bewahrung einer liberalen Demokratie auch spezifisch politische Mechanismen wie die Fähigkeit zur Mehrheitsbildung in den Blick nehmen muss.