IMPULSREFERATE UND DISKUSSIONSRUNDE | 12. MÄRZ 2021, 14.00 – 16:30 UHR
Rezzo Schlauch
Rechtsanwalt, Parl. Staatssekretär a. D.
BIOGRAPHIE
- Geboren am 4. Oktober 1947 in Gerabronn
- 1966: Abitur, Gymnasium in Künzelsau
- 1966 – 1972: Jurastudium an den Universitäten Freiburg (bis 1968) und Heidelberg (bis 1972), Erstes juristisches Staatsexamen Heidelberg (1972) Referendariat in Baden-Württemberg und Berlin, Zweites juristisches Staatsexamen Berlin (1975)
- Ab 1975: Rechtsanwalt in Stuttgart mit eigener Kanzlei
- Seit 1980: Mitglied bei den Grünen
- 1980 – 1984: Berater der Gruppe der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg; ab 1982 außerdem Mitglied des erweiterten Landesvorstands
- 1984 – 1994: Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, zeitweise Fraktionsvorsitzender
- November 1990: Kandidatur zum Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Ergebnis: 20,7 %
- Ab 1994 – 2005 : Mitglied des Bundestags
- 1996: erneute Kandidatur zum Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Ergebnis im ersten Wahlgang 30,6 % und im zweiten Wahlgang 39,3 %
- 1998 – 2002 Fraktionsvorsitzender Fraktion Grüne, erste Legislatur der Rot-Grünen Regierungskoalition
- 2002 – 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit und Beauftragter für den Mittelstand
- 2005: Rückzug aus der Politik; Eintritt in die Kanzlei Mayer & Kambli, Beratung einzelner Unternehmen
THESEN ZUM VORTRAG
Demokratie ist nicht nur von innen durch das Aufkommen und Erstarken rechter und rechts-populistischer Parteien und Gruppierungen wie AfD, Pegida, Querdenker, Reichsbürger, sondern auch von außen unter Druck.
Die autokratisch-diktatorischen Weltmächte China und Russland, zusammen mit ihren Verbündeten, haben den westlichen Demokratien den Kampf der Systeme angesagt. Die USA als älteste und mächtigste Demokratie fallen erst mal als Verteidiger des demokratischen Systems aus. Deutschland und die EU haben bis dato keine Strategie gegen diese aggressiv vorgetragene Haltung. Stichworte sind Hongkong, Uiguren, Projekt Seidenstraße, Ostukraine, Nawallny. Die EU hat ihre internen Probleme mit Mitgliedern (Polen, Ungarn, Slowakei), die fundamentale Prinzipien von Demokratie wie Gewaltenteilung und Meinungs- und Pressefreiheit zur Disposition stellen. In dieser zugegebenen schwierigen Gemengelage ist „Muddling Through“, „Appeasement Politik“ als Ausfluss eines Primats der Ökonomie oder falsche Rücksichtnahme alles andere als ausreichend und setzt einen eigenen Baustein zur Gefährdung der Demokratie.
Bildquelle: © Wilhelm Betz